Umfrage bei Abgeordneten: Überwiegende Mehrheit für neue Einwanderungspolitik
Studie untersucht Veränderungspräferenzen deutscher Parlamentarier

Meerbusch, Oktober 2010. Die Politiker im Bundestag und in den deutschen Landtagen befürworten mit großer Mehrheit eine Einwanderungspolitik, die eindeutig an den demographischen Notwendigkeiten orientiert ist. Das meinen insgesamt klar über 70 Prozent der befragten Abgeordneten in einer Studie der Change Centre Stiftung, Meerbusch.
“Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien sind groß”, kommentiert Prof. Dr. Joachim Klewes das vorab veröffentlichte Einzelergebnis. “Die grünen Abgeordneten sind mit fast 90 Prozent am ehesten für eine demographieorientierte Einwanderungspolitik, die Parlamentarier der CSU positionieren sich mit nicht einmal 40 Prozent Zustimmung fast schon als Außenseiter – übrigens mit 20 Prozentpunkten Abstand zu ihrer Schwesterpartei.”
An der aktuell größten deutschen Parlamentarierstudie hat mehr als jeder dritte Abgeordnete aus dem Bundestag und den Länderparlamenten teilgenommen – bei mancher Parlamentsdebatte und Abstimmung ist ein geringerer Anteil im Sitzungssaal. Insgesamt haben fast 900 Parlamentarier bei der Studie mitgemacht. Die in Kooperation mit der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf realisierte Umfrage fand im Sommer 2010 statt, also noch vor der “Sarrazin-Debatte”. Die Daten werden in den kommenden Wochen statistisch ausgewertet und veröffentlicht.
Obwohl die Befragten insgesamt deutlichen Änderungsbedarf anmahnten, schätzt nicht einmal jeder fünfte Bundestagsabgeordnete seinen persönlichen Einfluss auf Immigration und demographische Entwicklung als groß ein. “Bei den Landtagsabgeordneten sind es sogar noch weniger”, erläutert die Politikwissenschaftlerin Christina A. Rauh von der Change Centre Stiftung. Hier könne sich der gefühlte Bedeutungsverlust der Länderparlamente niederschlagen, ergänzt sie.
Gleichzeitig meint nur eine Minderheit der Abgeordneten (ca. 40 %), es sei Sache der Bürger, mit ihrem eigenen Verhalten zu Änderungen im Bereich der Immigration beizutragen – ein Wert der unabhängig vom Alter, dem Geschlecht und der Anzahl der im Parlament verbrachten Legislaturperioden ausfällt.

Politiker fordern bessere Information der Bürger

“Möglicherweise bricht hier das schlechte Gewissen der Politiker durch, selbst nicht genug getan zu haben”, vermutet der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Vorsitzender des Kuratoriums der Change Centre Stiftung. Denn ganz deutlich geben die Politiker zu, es fehle an öffentlichen Programmen zur Information der Bürger in diesem Themenfeld. Nur einer von sechs Politikern meint, hier werde genug getan.
Die Auffassungen zur Immigrationspolitik repräsentieren nur einen kleinen Ausschnitt aus den in der “DEUPAS” (Deutsche Parlamentarier Studie) erhobenen Veränderungspräferenzen der gewählten deutschen Volksvertreter.
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Fragen der Redaktion an:
Prof. Dr. Joachim Klewes, Telefon +49 151 22387460,
Mail: joachim.klewes@change-centre.org
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